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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Ständerat • Wintersession 2011 • Zehnte Sitzung • 21.12.11 • 08h30 • 11.3936
Conseil des Etats • Session d’hiver 2011 • Dixième séance • 21.12.11 • 08h30 • 11.3936
suisse – fiction ou documentaire. Cela rééquilibrerait un tant soit peu le marché entre d'une part des acteurs
suisses qui garantissent des productions suisses, en partie grâce aux revenus publicitaires, et d'autre part les
acteurs étrangers qui profitent d'engranger des revenus commerciaux sans contreparties et sans obligations.
A mes yeux, le marché publicitaire télévisuel suisse doit soutenir la production audiovisuelle suisse, y compris
par les recettes provenant des fenêtres publicitaires diffusées par des chaînes étrangères. On sait qu'en fin
de compte, très peu de chaînes étrangères ont une production audiovisuelle propre. A l'exception de SAT1
et de Pro Sieben, les autres chaînes étrangères ne réinvestissent pas dans des productions suisses, ce qui
réduit la capacité de production audiovisuelle suisse. Je dirai même qu'au contraire, les chaînes françaises
– c'est le cas de M6 depuis longtemps et c'est le cas de TF1 depuis peu – font en sorte que leurs fenêtres
publicitaires suisses soutiennent non pas le cinéma suisse, mais bien le cinéma français par le truchement des
prélèvements que l'Etat français opère sur leurs revenus commerciaux.
Ce qui me gêne, c'est que c'est surtout de l'argent qui quitte la Suisse – même s'il est soumis à la taxe sur
la valeur ajoutée – sans que le public suisse, les acteurs culturels suisses profitent de retombées ne serait-ce
que partielles de ces revenus. C'est pour cette raison principalement que j'ai souhaité qu'une brève discussion
ait lieu au sujet de mon interpellation.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Es ist so, dass seit Längerem neun deutsche und nun auch zwei französische
Fernsehveranstalter bei uns Werbung in sogenannten Schweiz-Fenstern ausstrahlen. Diese generieren insge-
samt etwa 200 Millionen Franken Werbeumsatz. Das ist doch ein recht grosser Teil; es sind etwa 33 Prozent
der in der Schweiz realisierten Fernseh-Nettowerbeeinnahmen. Offenbar vertrauen unsere Unternehmen ihr
Geld gerne auch diesen Werbeträgern, diesen französisch- und deutschsprachigen Fernsehveranstaltern, an.
Offenbar ist das lukrativ, sonst würde man es nicht tun. Selbstverständlich würde auch gerne jeder regionale
oder staatliche Schweizer Fernsehveranstalter diese Werbegelder annehmen. Aber das ist halt der Markt, in-
sofern können wir den schweizerischen Unternehmen kaum vorschreiben, wo sie ihre Werbegelder platzieren;
das ist Wettbewerb.
Es ist unter anderem der Grund, weshalb der Bundesrat im Bereich der Online-Werbung für die SRG jetzt
zu erreichen versucht, dass die Branche sich findet. Wir finden, es müsste doch ein Anreiz sein, um zu ko-
operieren, damit möglichst viele Werbegelder hier in der Schweiz platziert werden und nicht mehr so viele
Werbegelder ins Ausland abwandern. Unsere Angebote sollen also sowohl vom Preis als auch von den poten-
ziellen Zuschauerinnen und Zuschauern her, die die Werbung konsumieren, lukrativ sein.
Juristisch und aufgrund unserer internationalen Verpflichtungen ist diese Abwanderung absolut zulässig, auch
wenn wir diese Entwicklung grundsätzlich aus ökonomischen und medienpolitischen Gründen nicht als positiv
würdigen. Es ist ein offener Werbemarkt, wo sich jeder positionieren kann, wie er will.
Es muss eben auch gesagt werden, dass wir ja einmal ein Filmförderungsabkommen, das Media-Abkommen
mit der EU, ausgehandelt und akzeptiert haben. Darin ist eben auch festgehalten, dass grundsätzlich für die
gesendete Werbung das Recht des EU-Sendestaates gilt. Das bedeutet, dass wir alles, was Inhalte oder
Rahmenbedingungen betrifft, nicht beeinflussen können, das kann nur der Staat, aus dem gesendet wird.
Das Einzige, was wir abschöpfen, ist die Steuer. Hier werden selbstverständlich auch diese Erlöse aus den
Werbefenstern normal durch das schweizerische Steuergesetz taxiert. Das ist vom Bund her eine Behandlung,
die äquivalent ist mit jener anderer Werbeerlöse.
Ich denke, am Schluss müssen wir ein System haben. Ich appelliere an diejenigen, die Werbeträger sind:
Das Preis-Leistungs-Verhältnis muss stimmen, und dann werden Werbegelder auch vermehrt in der Schweiz
platziert. Offenbar ist das im Moment nicht der Fall. Offenbar sind die Angebote von diesen ausländischen Wer-
befenstern dermassen lukrativ, dass sich viele Werbeträger zu einem Outplacement entschliessen. Hier, denke
ich, kann der Staat relativ wenig machen. Wir haben hier Werbeträger, die, so nehme ich an, ihre Werbung nur
in der Schweiz platzieren. Aber es ist natürlich so, dass hier ein Unternehmen sich auch anders entscheiden
kann. Das ist Markt. Ich sehe also nicht viele Möglichkeiten, hier juristisch oder mit einer Erschwerung der
Rahmenbedingungen einzugreifen. Das wäre auch wieder ein protektionistischer Ansatz, der in einem freien
Land schwierig ist.
17.04.2017 2/2